Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsbegehren eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen inlandsbezogenen und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsbegehren eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen inlandsbezogenen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind insbesondere solche, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind.(vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192) Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG gebiete eine Anwesenheit des Klägers zu 1) und der Kläger zu 3) bis 5) im Bundesgebiet, um der Klägerin zu 2) Schutz und Beistand zu gewähren, bezieht sich ausschließlich auf Umstände, die einen Bezug zum Inland haben.

  Derartige, durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Bindungen aufgrund einer im Bundesgebiet gelebten Beistandsgemeinschaft sind allein von den Ausländerbehörden im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu prüfen.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126/05 - (juris); sowie (hinsichtlich der Berücksichtigung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK) BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192).

• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Derartige, durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Bindungen aufgrund einer im Bundesgebiet gelebten Beistandsgemeinschaft sind allein von den Ausländerbehörden im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu prüfen.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126/05 - (juris); sowie (hinsichtlich der Berücksichtigung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK) BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192).
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Sie sind nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen.(ständige Rechtsprechung des BVerwG: vgl. Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 -, BVerwGE 105, 322; und Beschluss vom 6.6.2007 - 10 B 65/07 u.a. - (juris)) Für die Abgrenzung zwischen inlandsbezogenen und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen ist maßgeblich, ob die Gefahren sich erst im Zielland der Abschiebungen konkretisieren.(…vgl. Hailbronner a.a.O. Rdnr. 122).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 11 A 334/14

  Vorliegen von dem Staat zurechenbaren Verfolgungshandlungen

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen.(vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23.2.2015 - 11 A 334/14.A - (juris); sowie die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2014 an VG Braunschweig - 6 A 145/12 -) In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass Albanien seit Juni 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat ist, nachdem die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2013 bestätigt hat, dass Albanien wie gefordert Reformen im Bereich der Justiz und der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht hat.(vgl. Auswärtiges Amt, EU-Perspektive für Albanien, www.auswaertiges-amt.de) Aus der Zugehörigkeit der Kläger zur ethnischen Minderheit der Roma lässt sich ebenfalls kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG herleiten.
• BVerwG, 06.06.2007 - 10 B 65.07

  Begriff der "Änderung der Verhältnisse" im Sinn des § 73 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Sie sind nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen.(ständige Rechtsprechung des BVerwG: vgl. Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 -, BVerwGE 105, 322; und Beschluss vom 6.6.2007 - 10 B 65/07 u.a. - (juris)) Für die Abgrenzung zwischen inlandsbezogenen und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen ist maßgeblich, ob die Gefahren sich erst im Zielland der Abschiebungen konkretisieren.(…vgl. Hailbronner a.a.O. Rdnr. 122).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 13 A 2635/12

  Grundsätzliche Klärungsfähigkeit des Vorliegens eines Abschiebungsvebots …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Dies sperrt die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich und selbst dann, wenn diese Gefahren den Einzelnen zugleich in konkreter und individualisierter Weise betreffen.(vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4.1.2013 - 13 A 2635/12.A - (juris) m.w.N.).
• OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 331/14

  Erhöhter Ruhegehaltssatz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensausübung

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Der Senat hat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 9.7.2015 - 2 A 331/14 - zugelassen, soweit die Beklagte in dem Urteil verpflichtet wird, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers zu 1) und hinsichtlich der Kläger zu 3) bis 5) ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.
• VG Osnabrück, 14.09.2015 - 5 A 25/15

  Auszug aus OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15

  Abgesehen von dem erwähnten Reformwillen der Republik Albanien, der auch die Verbesserung des Schutzes von Minderheiten wie der Roma umfasst,(…vgl. im Einzelnen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Albanien, Aktuelle Lage - Rechtsstaatlichkeit - Menschenrechtslage, Oktober 2015, S. 33; sowie VG Osnabrück, Urteil vom 14.9.2015 - 5 A 25/15 - (juris),) sind Gefahren, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Anordnungen über einen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Unabhängig davon könnte auch nicht angenommen werden, dass die behauptete Gefahr für den Kläger landesweit besteht und der albanische Staat grundsätzlich nicht willens und in der Lage ist, vor Übergriffen Schutz zu bieten bzw. dagegen vorzugehen (vgl. etwa OVG Saarl, B.v. 18.12.2015 - 2 A 128/15 - juris Rn. 12 m. w. N.).
• VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15

  Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee

  vgl. ebenso Saarl.OVG, Beschluss vom 18.12.2015 - 2 A 128/15 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 23.02.2015 - 11 A 334/14.A -, juris Rn. 8 ff.; VG München, Beschluss vom 02.08.2016 - M 15 S 16.31763 -, juris Rn. 16; VG Trier, Urteil vom 02.05.2016 - 6 K 349/16.A -, juris; VG Schwerin, Urteil vom 29.03.2016 - 5 A 2716/15 As SN -, juris Rn. 21 ff.; VG E. , Beschluss vom 30.10.2015 - 17 L 3499/15.A -, juris Rn. 21; VG E. , Urteil vom 12.03.2015 - 6 K 8197/14.A -, juris Rn. 64 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 31.08.2015 - 5 A 94/15 -, juris; a.A. VG Bremen, Urteil vom 11.08.2016 - 5 K 1170/16 -, juris Rn. 22; VG Braunschweig, Urteil vom 21.04.2016 - 6 A 53/15 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 22.09.2015 - 3 A 179/14 MD -, juris.
• VG Schwerin, 29.03.2016 - 5 A 2716/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis nach Albanien; Gewährleistung innerstaatlichen …

  Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass ein etwaiges Schutzersuchen der Kläger bei den albanischen Strafverfolgungsbehörden - einschließlich der albanischen Polizei - von vorne herein aussichtslos wäre (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 11 A 334/14.A -, Rn. 8, juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 A 128/15 -, Rn. 12, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 17 L 3873/15.A -, Rn. 2, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. November 2015 - 17 L 3729/15.A -, Rn. 24, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 31. August 2015 - 5 A 94/15 -, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 12. März 2015 - 6 K 8197/14.A -, Rn. 64, juris; VG Aachen, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 1 K 1201/14.A -, juris).

  Im Übrigen besteht für die Kläger die Möglichkeit, sich einem an dem Wohnort drohenden Konflikt durch Umzug in einen entfernt liegenden Landesteil und dort bestehenden hoheitlichen Schutz zu entziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 A 128/15 -, Rn. 12, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 17 L 3873/15.A -, Rn. 2, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. November 2015 - 17 L 3729/15.A -, Rn. 24, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 17 L 3111/15.A -, Rn. 19, juris; Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 19. März 2015 - 5 B 1167/15 -, juris).

 
• VG Saarlouis, 20.07.2018 - 3 K 2435/17

  Sicherer Drittstaat Spanien

  Doch auch ungeachtet der Glaubhaftigkeit der Angaben der Kläger über den behaupteten Konflikt mit der Gruppe der Drogenhändler, die nach Angaben der Klägerin zu 1.) aus 17 Personen bestehen soll, kann jedenfalls in Anbetracht der Ortsbezogenheit der behaupteten Ereignisse nicht angenommen werden, dass eine daraus resultierende Gefahr für die Kläger, sofern eine solche überhaupt hinreichend konkret wäre, landesweit besteht.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2015 - 2 A 128/15 -, Rn. 12, juris.).

  Für die Abgrenzung zwischen inlandsbezogenen und zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen ist maßgeblich, ob die Gefahren sich erst im Zielland der Abschiebungen konkretisieren,(Vgl. zu alledem OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2015 - 2 A 128/15 -, Rn. 10, juris.) sodass eine sich bereits in Deutschland realisierende fehlende Reisefähigkeit in Folge einer Risikoschwangerschaft kein seitens der Beklagten zur berücksichtigender Umstand ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 11 A 88/17

  Staatlicher Verfolgungsschutz eines Betroffenen vor Blutrache in Albanien

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 11 A 334/14.A -, juris, Rn. 8; OVG Saarl., Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 A 128/15 -, juris, Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 20.
• VG Wiesbaden, 18.08.2016 - 3 K 1450/15
  Sie betreiben Konfliktmediation, bieten Rechtsberatung an und leisten von Blutrache betroffenen Personen Hilfestellung (…vgl. VG Schwerin, U. v. 29.03.2016 - 5 A 2716/15 As SN - OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 23.02.2015 - 11 A 334/14.A -, Rn. 8, juris; OVG Saarlandes, B. v. 18.12.2015 - 2 A 128/15 -, Rn. 12, juris;… VG Düsseldorf, B. v. 07.12.2015 - 17 L 3873/15.A -, Rn. 2 nach juris;… VG Düsseldorf, B. v. 23.11.2015 - 17 L 3729/15.A -, Rn. 24 nach juris; VG Osnabrück, U. v. 31.08.2015 - 5 A 94/15 -, juris;… VG Düsseldorf, U. v. 12.01.2015 - 6 K 8197/14.A -, Rn. 64, juris; VG Aachen, U. v. 16.10.2014 - 1 K 1201/14.A -, juris).
• VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

  Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …

  6 4 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2015, 2 A 128/15, juris, unter Verweis auf vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Juni 2014, § 60 AufenthG Rdnr. 121; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.07.2019, 2 B 222/19, juris; Korn, COVuR 2020, 523 -22 -.
• VG Münster, 01.12.2016 - 5 K 283/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung; Anerkennung …

  Mit derselben Bewertung: OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 11 A 334/14.A -, juris, Rn. 8; SaarlOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 A 128/15 -, juris, Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Dezember 2015 - 17 L 3873/15.A -, juris, Rn. 2, und vom 15. März 2016 - 17 L 316/16.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 31. August 2015 - 5 A 94/15 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 1 K 1201/14.A -, juris; VG München, Beschluss vom 2. August 2016 - M 15 S 16.31763 -, juris, Rn. 16 f.; VG Schwerin, Urteil vom 29. März 2016 - 5 A 2716/15 As SN -, juris, Rn. 19 ff.; a. A. VG Bremen, Urteil vom 11. August 2016 - 5 K 1170/16 -, juris, Rn. 22; VG Braunschweig, Urteil vom 21. April 2016 - 6 A 53/15 -, juris.
• VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20

  Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland

  38 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2015 -2 A 128/15-, juris, unter Verweis auf vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Juni 2014, § 60 AufenthG Rdnr. 1 2 1 ; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.07.2019 -2 B 222/19-, juris 7 Satz 5 i.V.m. 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.
• VG Aachen, 04.12.2020 - 8 K 422/18

  Russische Föderation: Flüchtlingseigenschaft bei konkreter Einzelverfolgung wegen …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 A 128/15 - juris mwN.
• VG München, 27.01.2017 - M 15 K 16.31585

  Kein Abschiebungsverbot wegen ausreichender Behandelbarkeit von Morbus Hodgkin in …
• VG München, 26.09.2016 - M 15 K 16.31762

  Keine Verfolgung wegen Blutrache in Albanien
• VG Chemnitz, 09.11.2021 - 6 K 1029/21

  Albanien: Interner Schutz und inländische Fluchtalternative bei vorgetragener …
• VG Saarlouis, 10.08.2020 - 3 K 663/20
• VG München, 02.05.2016 - M 15 S 16.30860

  Eilrechtsschutz - unbegründeter Antrag auf Aussetzung der Abschiebung
• VG München, 31.07.2019 - M 12 K 18.30381

  Erfolglose Klage gegen vollumfängliche Ablehnung des Asylantrags (Nigeria/Familie …
• VG Saarlouis, 14.01.2019 - 3 K 1084/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark; …
• VG Saarlouis, 15.05.2018 - 3 K 137/17

  Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; inländische Fluchtalternative
• VG Trier, 02.05.2016 - 6 K 349/16
• VG München, 06.05.2016 - M 15 S 16.30890

  Eheschluss - Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis